AGB

Allen Lieferungen und Leistungen der Firma US-Product-Line Europe BV aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder andere Onlinedienste liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von US-Product-Line Europe BV sowie der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

1. AGB allgemeines

• 1.1 Wir - die US-Product-Line Europe BV, Postbus 3015, NL 5902 RA Venlo - liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden widersprechen wir.

• 1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Angaben über unsere Ware sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, wir geben ausdrücklich und schriftlich eine Garantieerklärung ab. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Geschmack, Rezeptur, Verpackung, Größe, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Widerrufs- und Rückgaberecht von Verbrauchern

• 2.1 Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware an uns zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ein wirksamer Widerruf führt zur Rückabwicklung des Vertrages. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn diese durch Paket versandt werden kann.

• 2.2 Der Kunde hat Wertersatz für die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Wertverlust, der dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat ebenfalls der Kunde zu tragen.

• 2.3 Vom Widerruf ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von

  • a.) Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

  • b.) Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind,

  • c.) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

3. Preise / Zahlungsbedingungen

• 3.1 Die von uns genannten Preise gelten ab Werk oder Auslieferungslager. Die Kosten für die Lieferung werden zusätzlich berechnet.

• 3.2 Erfolgt unsere Lieferung später als vier Monate nach Vertragsschluss, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis zu erhöhen, falls zwischen Vertragsschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten) steigen; anderenfalls gilt der in der Auftragsbestätigung aufgeführte Preis. Gegenüber Unternehmern und sonstigen Personen im Sinne von § 310 Abs. 1 S. 1 BGB sind wir zu Preiserhöhungen auch dann berechtigt, wenn die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt und die auf der Ware liegenden Kosten zwischen Vertragsschluss und Lieferung steigen. Die Preiserhöhung wird jeweils wirksam, sobald sie dem Kunden gegenüber schriftlich mitgeteilt worden ist.

• 3.3 Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf einem anderen Vertragsverhältnis beruhen, sind ausgeschlossen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sind ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Kunde ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB ist und die Gegenforderung bestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt worden ist. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit einer Gegenforderung aufzurechnen, sofern diese Forderung nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden ist.

• 3.4 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach BGB zu berechnen; ist der Kunde ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB, beträgt der Zinssatz 58 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz nach BGB. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

4. Eigentumsvorbehalt

• 4.1 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher aus der konkreten Bestellung entstandenen Forderungen unser Eigentum. Gegenüber Unternehmern und sonstigen Personen im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB behalten wir uns das Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen vor, die uns aus irgendeinem Rechtsgrund aus der Geschäftsbeziehung gegenüber dem Kunden zustehen.

• 4.2 Bis zum Erlöschen des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behande ln. Im Falle einer Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme ist er ferner verpflichtet, den Vollstreckungsbeamten auf unser Eigentum hinzuweisen und uns innerhalb von drei Tagen unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls von der Vollstreckungsmaßnahme Mitteilung zu machen. Der Kunde trägt sämtliche Kosten der Wahrung unserer Rechte.

5. Lieferzeit

• 5.1 Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich. Vereinbarungen über verbindliche Lieferzeiten müssen ausdrücklich und schriftlich getroffen werden. Wir sind zu Teillieferungen und/oder Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.

• 5. 2 Geraten wir mit der Lieferung in Verzug und hat uns der Kunde erfolglos eine angemessene Frist gesetzt, kann er vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung sind ausgeschlossen, es sei denn, wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben grob fahrlässig od er vorsätzlich gehandelt.

• 5.3 Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten oder sonstige Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung der Lieferzeit nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

6. Versand

• 6.1 Der Versand ab Werk oder Auslieferungslager erfolgt auf Kosten des Kunden. Versandweg und Versandart werden von uns bestimmt. Der Versand erfolgt unter Ausschluss jedweder eigener Haftung.

7. Gewährleistung / Haftung

• 7.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Ist der Kunde ein Verbraucher, gilt dies nur dann, soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt.

• 7.2 Sofern wir Ansprüche gegen unsere Lieferanten haben, erfolgt unsere Haftung durch Abtretung dieser Ansprüche an den Kunden, der die Abtretung für diesen Fall bereits jetzt annimmt. Ein Anspruch des Kunden auf Ersatz von Kosten, die im Rahmen der Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Lieferanten entstehen, ist ausgeschlossen, wenn die kostenauslösenden Maßnahmen nicht vorher mit uns abgestimmt worden sind. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Verbraucher ist.

• 7.3 Kommt ein Anspruch gegenüber dem Lieferanten nicht in Betracht oder weigert sich dieser, gegenüber dem Kunden zu haften, beschränkt sich unsere Haftung auf die Nacherfüllung, d. h. nach unserer Wahl Ersatzlieferung und Nachbesserung. Die mangelhafte Ware muss der Kunde an uns herausgeben. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder sind wir hierzu nicht in der Lage, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Dies gilt nicht, wenn der Kunde ein Verbraucher ist.

• 7.4 Ist der Kunde ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist wegen Mängeln der Sache ein Jahr.

• 7.5 Wir haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und für Vermögensschäden des Kunden. Im übrigen haften wir nur, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schaden. Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden, bei Arglist, sofern wir eine schriftliche Garantie übernommen haben, sowie im Falle einer zwingenden gesetzlichen Haftung.

8. Datenschutz

• 8.1 Zu Zwecken der Auftragsabwicklung und der Pflege der Kundenbeziehung verarbeiten und nutzen wir personenbezogenen Daten unserer Kunden. Diskretion und Vertraulichkeit sowie die strikte Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen sind für uns selbstverständlich. Für die Geschäftsabwicklung notwendige Daten werden bei uns nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes elektronisch gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.

• 8.2 Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

• 8.3 Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Wir sind berechtigt, die persönlichen Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an verbundene Unternehmen zu übermitteln.

• 8.4 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

• 8.5 Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

9. Haftungsauschluss

• 9.1 Hinsichtlich des Onlineangebotes übernehmen wir keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen.

• 9.2 Haftungsansprüche gegen uns, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern unsererseits kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.

• 9.3 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Wir behalten es uns ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder entgültig einzustellen.

• 9.4 Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb unseres Verantwortungsbereiches liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem wir von den Inhalten Kenntnis haben und es uns technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

• 9.5 Wir erklären hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten haben wir keinerlei Einfluss. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller g elinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

10. Urheber- und Kennzeichnungsrecht

• 10.1 Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

• 10.2 Das Copyright für veröffentlichte, von uns selbst erstellte Objekte, bleibt allein bei uns. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

• 10.3 Die Informationen auf unseren Internetseiten werden mit größter Sorgfalt erstellt. Die US-Product-Line Europe BV übernimmt allerdings keine Gewähr für deren Vollständigkeit oder Eignung für bestimmte Verwendungszwecke. Die Nutzung der auf den Internetseiten zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers.

11. Rechtswirksamkeit

• 11.1 Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

12. Schlussbestimmungen

• 12.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Niederlande. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

• 12.2 Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Venlo in den Niederlanden. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Venlo in den Niederlanden.

• 12.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.